Wahlomat 2017
Schade, dass man das nicht in die Seite einpflegen kann, so dass jemand mit Link oder Passwart auch seine mit meinen Positionen vergleichen kann.
Noch ein kleiner Hinweis vorweg: Ich habe mich bemüht mich nie mit egal herauszureden oder Fragen durch überspringen auszulassen und teilweise fand ich es schwierig einzuschätzen, ob meine Antwort die Frage richtig versteht. Die Begründungen sollten trotzdem helfen das Ja und Nein genauer einzuordnen.
Hier könnt ihr den Wahlomat selber durchführen:
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
1/38 Bundeswehr im Inneren
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Stimme nicht zu.
Weil es ein Prinzip zum Schutz von Freiheit und Demokratie ist, dass dies nicht geschieht. Wenn die Polizei überfordert ist, liegt das am Personalmangel. Deshalb sollte man lieber die Polizeikräfte aufstocken.
2/38 Besteuerung von Pkw-Diesel
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.
Stimme zu.
Langfristig wünsche ich mir aber die Abschaffung des Diesels. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass es der Autobilindustrie nicht möglich ist Dieselfahrzeuge zu produzieren, die den gesetzlichen Normen entsprechen. Die Erhöhung der Steuer sollte als Steuerungselement entworfen werden und geeignet sein, Verbraucher abzuschrecken einen Diesel anzuschaffen. Alles andere ist Symbolpolitik.
3/38 Obergrenze für Asylsuchende
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.
Stimme nicht zu.
Weil ich damit hoffe die Frage zumindest sinngemäß nach meinem Standpunkt beantwortet zu haben. Natürlich kann man nicht verhindern, dass es so etwas wie eine natürliche Obergrenze gibt. Dagegen wird kein noch so gut gemeintes Gesetz etwas ändern. Ich halte es allerdings für den völlig falschen Weg gesetzlich eine Zahl festzusetzen, weil ich der Überzeugung bin, dass es sich ausreichend selbst reguliert und es quasi technisch unmöglich ist, die natürliche Obergrenze zu überschreiten. Es wird Mechanismen geben, die es unterbinden. Ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen.
4/38 Ausbau erneuerbarer Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
Stimme zu.
Und ich meine damit wieder eine Tendenz. Ich bin eher für die Förderung. Der Staat sollte es fördern, aber er sollte gleichzeitig darauf achten, dass er die Tendenz einer Subvention als Steuergeschenk an Konzerne abmildert. Eventuell kann man sich an Gewinnen beteiligen lassen. Oder verstärkt zu einer Negativ-Förderung greifen, um eine Finanzierung aus der Industrie für die Industrie zu erreichen. Es ist schwer erträglich, wenn der Versuch unternommen wird, die Förderung auf dem Rücken des kleinen Mannes zu finanzieren.
5/38 Sozialer Wohnungsbau
Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Stimme nicht zu.
Ich bin mir nicht sicher, ob mir alle notwendigen Informationen vorliegen und ob ich mich möglicherweise in meiner Einschätzung irre. Aber ich sehe keine Notwendigkeit dafür. Ich denke, dass es genug Wohnungen gibt und bin dagegen noch mehr Flächen zu zu betonnieren. (Aber, was weiß ich, vielleicht zielt die Frage nur auf ein Verhältnis der Beteiligung von Bund, Ländern und Komunen, wodurch ich die Frage gleich entgegengesetzt beantworten würde, weil die Armut sonst ein Teufelskreis für die Komunen werden könnte.)
6/38 Elternunabhängiges BAföG
BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Stimme zu.
Die aktuelle Methode halte ich für zu kompliziert und auch nicht grundsätzlich für gerecht.
7/38 Ausweitung der Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Stimme nicht zu.
Ich habe ein ungutes Gefühl dabei und ich will das nicht. Außerdem ist es höchst zweifelhaft, ob die Überwachung ihren Zweck erfüllt.
8/38 Schuldenschnitt für Griechenland
Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.
Stimme zu.
Ja, unbedingt. Die Banken haben sich verzockt und es gibt keine Rechtfertigung das griechische Volk darunter leiden zu lassen.
9/38 Tempolimit
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Stimme zu.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen. Ein bisschen höher als 130 km/h darf es trotzdem sein.
10/38 Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.
Stimme zu.
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir eine Wahl haben. Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet und möglicherweise müssen wir eine Lücke füllen, die die USA durch ihren angekündigten Rückzug hinterlassen.
11/38 Falschinformationen im Internet
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen ("Fake News") zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.
Stimme nicht zu.
Ich halte es für keine gute Idee, Zensur zu betreiben um Menschen besser zu informieren. Viel besser wäre es, wenn sie verpflichtet wären eine Gegendarstellung zu verlinken. Das Problem im Internet ist die Bildung von Käseglocken und die "Unmöglichkeit" andere, kritische Informationen zu bekommen. An diesem Punkt muss eine Lösung ansetzen. Eine neue vermischung der Informationen.
12/38 Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Stimme zu.
Gesunde Lebensmittel und eine gesunde Umwelt sind eine Lebensgrundlage des Menschen.
13/38 Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Stimme nicht zu.
Es ergibt keinen Sinn. Es geht um Kinder.
14/38 Sachgrundlose Befristung
Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.
Stimme nicht zu.
Ich habe noch nie darüber nachgedacht, aber ich tendiere dazu, zu sagen, dass es nicht falsch sein kann, wenn der Staat das Machtgefälle zu Gunsten der Arbeitnehmer verschiebt.
15/38 Impfpflicht
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Stimme zu.
Ich halte es für sinnvoll.
16/38 Verstaatlichung von Banken
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Stimme zu.
Ich bin mir nicht sicher, aber mir fällt momentan nicht einmal ein Grund dagegen ein. Und dafür sprechen, dass die Versorgung mit Geld doch typische Staatsaufgaben sind.
17/38 Erinnerungskultur
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
Stimme nicht zu.
Mich stört das Wort zentral. Außerdem habe ich manchmal den Eindruck, dass wir eine Art Flucht in die Vergangenheit machen. Wir genießen es durch Erinnerung an die Vergangenheit reinen Gewissens unsere Augen vor der Gegenwart zu schließen, und das ist es, was ich ablehne. Ich habe nichts dagegen sich an vergangenes Unrecht zu erinnern. Aber wir dürfen eines dabei nicht vergessen: Unrecht und Ungerechtigkeit in der Gegenwart zu verhindern, ist bedeutender und durch eine Erinnerungskultur nicht zu ersetzen.
18/38 Abbau von Staatsschulden
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Stimme nicht zu.
Der Haushalt ist saniert. Keine neuen Schulden aufnehmen: Ja. Zurückhaltung beim Ausgeben von Steuern: Nein.
19/38 Begrenzung der Nutztierhaltung
Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.
Stimme zu.
Die Nutztierhaltung ist teilweise wegen den Nitratwerten im Boden ein Problem fürs Trinkwasser geworden und darum ist das sinnvoll.
20/38 Braunkohleabbau
In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.
Stimme zu.
Ich denke, dass es richtig ist, langfristig Alternativen zu suchen. Aber ich gehe davon aus, dass die nächste Legilaturperiode möglicherweise nicht das richtige Zeitfenster ist. Wenn wir schon heute die Möglichkeiten haben, wäre ich dafür es heute schon umzusetzen, aber mir fehlen Informationen.
21/38 Leiharbeit
Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.
Stimme zu.
Allerdings soll die Politik sicherstellen, dass Leiharbeit unter angemessenen Bedingungen stattfindet. Als Instrument zur Senkung der Löhne und Standards ist die Leiharbeit abzulehnen und zu verbieten. Die Wirtschaft profitiert von erhöhter Flexibilität, was jedoch auch das Machtgefälle zu Gunsten der Arbeitgeber vergrößert und dagegen muss der Staat ausgleichende Maßnahmen ergreifen. Wenn es sich als unmöglich herausstellt, sollte man Leiharbeit abschaffen.
Stimme zu.
Eigentlich geht es uns doch gar nichts an. Es ist doch die Sache der anderen Staaten und betrifft uns nicht.
23/38 Vorgezogener Renteneintritt
Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.
Stimme zu.
Und grundsätzlich müssen die Sozialversicherungen nach dem Prinzip der Solidarität funktionieren, damit sie finanzierbar sind und weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
24/38 Nationale Währung
Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.
Stimme nicht zu.
Für Deutschland sehe ich kein Problem mehr. Wenn jemand anderes raus möchte, soll er raus gehen. Wobei ich grundsätzlich der Meinung bin, dass es sinnvoller sein könnte, Problme innerhalb der EU als gemeinsame Herausforderungen zu sehen, die man zu meistern versucht.
25/38 Abschaffung der Frauenquote
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Stimme nicht zu.
Ich habe keine negativen Folgen mitbekommen. Ich halte es für ein sinnvolles Instrument, weil die Strukturen aufgebrochen werden müssen. Wenn das geschehen ist, aber so weit sind wir noch nicht, gehört sie selbstverständlich abgeschafft. Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße.
26/38 Vermögenssteuer
Hohe Vermögen sollen besteuert werden.
Stimme zu.
Die Marktwirtschaft ist ein prima Prinzip, um die Verteilung von Waren und Dienstleistungen zu organisieren, aber leider neigt sie zu einem Monoply-Effekt, der vereinfacht gesagt: Die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Für solche unerwünschten Auswirkungen muss die Politik Gegengewichte schaffen.
27/38 Verurteilung von Kindern unter 14 Jahren
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
Stimme nicht zu.
Was aber nicht bedeuten soll, dass es völlig unmöglich sein sollte erwachsene Drahtzieher zu bestrafen. Wir sollten gucken, ob wir eine Lösung für Fälle finden, in denen dieser Schutz planvoll ausgenutzt wird. Ich halte aber grundsätzlich Kinder nicht für die Urheber solcher Pläne.
28/38 Gesetzliche Krankenversicherung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Stimme zu.
Die Umsetzung des Solidaritätsprinzips in den Sozialversicherungen ist überfällig. Nie mand, der es sich leisten kann, wird daran gehindert sich zusätzlich privat zu versichern. Und für die jenigen, die das nicht können, sind andere Dinge viel wichtiger als Wahlfreiheit.
29/38 Projekte gegen Rechtsextremismus
Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Stimme zu.
Politische Aufklärung in alle Richtungen ist fördernswert.
30/38 Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Stimme nicht zu.
Ich bezweifle, dass jemand, der sich ein Eigenheim leisten kann, es nötig hat steuerlich entlastet zu werden.
31/38 Verbot von Rüstungsexporten
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Stimme nicht zu.
Ich halte es für ein Wunschdenken, dass man damit irgendetwas verbessert. Manchmal denke ich jedoch, dass man Beschäftigten in der Waffenindustrie, durch das Aufzeigen von Alternativen die Möglichkeit geben sollte, wo anders zu arbeiten. Ich denke niemand sollte aus Geldsorgen darauf angewiesen sein gegen sein Gewissen Waffen zu produzieren.
32/38 Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Stimme zu.
Ich war mir zwischenzeitlich unsicher. Grundsätzlich bin ich absolut für eine Entkriminalisierung. Bei der Legalisierung bin ich ab und zu verunsichert, ob dieser Schritt nötig ist.
33/38 Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
Stimme zu.
Entweder das oder eine Umwandlung in einen Fond für strukturschwache Kommunen. Wobei ich es für sinnvoller halte, wenn man diese Idee losgelöst als eigenständiges Proojekt betrachtet, um Themen (auch in der öffentlichen Wahrnehmung) nicht zu vermischen.
34/38 Leistungskürzungen für Flüchtlinge
Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.
Stimme nicht zu.
Wir müssen uns mal entscheiden, ob wir Asylanten als Asylanten betrachten wollen oder als Migranten. Manche halten es für unmöglich, dass aus Asylanten Migranten werden und gerade diese fangen jetzt an auch noch Integration zu verlangen. Das passt nicht zusammen. Asylanten sind Asylanten und wir nehmen sie aus Nächstenliebe auf. Das hat nichts damit zu tun, ob sie sich integrieren wollen oder nicht. Leistungen zu kürzen ist keine Option als Sanktion für etwas, was wir nicht verlangen können. Stattdessen sollte man eher Angebote zur Migration machen, wenn sich Asylanten integrationswillig zeigen und an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Wenn sie das nicht tun, sind sie halt keine potentiellen Migranten, aber das verlangt auch niemand.
35/38 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.
Stimme zu.
Ich habe vor kurzem erst eine Dokumentation gesehen, in der eine britische Familie versucht hat wie eine deutsche Durchschnittsfamilie zu leben. Die Reaktion der Frau auf ihre Rolle als Hausfrau und Kindererzieherin hat mir sehr deutlich gemacht, dass hier wirklich etwas schiefläuft. Wir brauchen diesen Anspruch, um Frauen zu ermöglichen gleichberechtigt am Berufsleben teilzunehmen, wenn sie das wünschen.
36/38 Gottesbezug im Grundgesetz
Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.
Stimme nicht zu.
Nicht das ich es für weltbewegend wichtig halte, aber ich bin grundsätzlich für einen säkularen Staat, weshalb ich es begrüßen würde, wenn dieser Schritt gegangen würde. Auch wenn ich zugeben muss, dass pragmatisch betrachtet der Symbolcharakter überwiegt. Aber auch das ist wichtig. Gerade in der Politik.
37/38 Bedingungsloses Grundeinkommen
In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
Stimme zu.
Ich bin sehr dafür. Unsicher bin ich nach wie vor mit der Finanzierung und Umsetzbarkeit.
38/38 Stärkere Zusammenarbeit in der EU
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.
Stimme zu.
Eine sehr schwammige Frage, aber ich neige dazu dies eher zu begrüßen.
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